Mittwoch, 9. Februar 2011

Bestie Mensch

Thomas Müller schreibt in seinem gleichnamigen Buch:
"Die Annahme zu wissen, was man jemandem zutrauen kann und was nicht, ist der größte Irrtum und bestenfalls die Basis für Vorurteile. Dieser Irrtum ist der Nährboden, in dem die Tarnung der Falschheit zu wachsen beginnt. Und wer glaubt erkennen zu können, was jemand in der Lage ist zu tun, hat die Tarnung nicht erkannt und ist zum potenziellen Opfer einer klassischen Lüge geworden, nämlich seiner eigenen."
Eine interessante Aussage von einem der prominentesten Profiler Europas. Ich habe dieses Zitat ausgewählt, weil ich die aktuelle Suche des Bundesverfassungsgerichts nach einer EGMR-konformen Neuregelung des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung beobachte. Die BRD hat nach Ansicht der Strasburger Richter mit der rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 StGB in seiner Fassung nach Streichung der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung die EMRK in Art. 5 und in Art. 7 verletzt.

Spannend wird es nun deshalb, weil diese Regelung bereits Gegenstand einer Entscheidung des BVerfG war (2004) - und die Karlsruher Richter damals genau zu gegenteiligen Ergebnissen gekommen waren.

Nach Ansicht des BVerfG sei das absolute Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) auf Maßregeln der Besserung und Sicherung wie die Sicherungsverwahrung nämlich gerade nicht anwendbar.

Wie schwer die Problematik tatsächlich ist, offenbart auch ziemlich unverblümt eine Pressemitteilung des BMI vom 13.01.2011:
"Für die Zukunft ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft. Die Sicherungsverwahrung muss seit dem 01.01.2011 im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten sein. Für die Täter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 freikamen oder noch freikommen können, gilt das neue Therapieunterbringungsgesetz: Wenn sie aufgrund einer psychischen Störung weiterhin gefährlich sind und zwei Gutachter dies feststellen, können sie in geeigneten Einrichtungen untergebracht und therapiert werden. Zu Recht wurden in der Vergangenheit die hektischen und einfallsbezogenen Reparaturarbeiten an dem System der Sicherungsverwahrung kritisiert. Seit 1998 wurde das Recht der Sicherungsverwahrung rund zehn Mal geändert."
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt nun über die Verfassungsbeschwerden von vier Straftätern. Zwei wenden sich gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die anderen beiden greifen die nachträgliche unbefristete Verlängerung ihrer Sicherungsverwahrung (nach früherem Recht auf 10 Jahre begrenzt) an.

Hier liegt der Hase nämlich im Pfeffer. Exemplarisch am Fall des Karl D. ist das Dilemma der Justiz ganz gut umrissen. Mehrere Beamte observieren ihn im Haus seines Bruders rund um die Uhr. Das Leben des Bruders steht auf einem ganz anderen Blatt. Der Spaß kostet 25.000 Euro pro Woche. Geld, das man sinnvoller anlegen könnte? Ja, verdammt nochmal!!!

Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D., nennt dieses Vorgehen "strengere Führungsaufsicht" und, ja, es ist eine Notlösung. Doch was könnte einen Ersatz für diese Notlösung darstellen? Wie verhält sich eine demokratische Gesellschaft korrekt gegenüber freigelassenen Straftätern? Kann sie das überhaupt?

Andere Staaten machen es sich einfach, sperren Menschen bis zu deren natürlichem Ableben ein. Und auch wenn die Insassen in Hochsicherheitsgefängnissen sich nach Jahren guter Führung gewisse Freiheiten (ich denke etwa an Arbeiten auf dem Feld - stundenweise gar völlig unbeaufsichtigt - oder sogar in Betrieben) erworben haben: Freiheit ist das nicht. Sie sehen ihre Familie (sofern es die nach solchen Zeiträumen überhaupt noch gibt) selten, und wenn doch, haben sie meist nicht die Erlaubnis für ein paar intime Stunden. Das Dilemma des Widerspruchs zwischen Menschenwürde, dem Verletzen eben jener und der rechtsstaatlichen Reaktion auf diese Verletzung wird nie gelöst werden können.

Es sei denn, die Menschheit erinnert sich an Kant. Oder lernt, psychische Krankheiten zu kurieren. Nachprüfbar zu kurieren.

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