Montag, 16. Juli 2012

Weg damit

Holm Putzke heißt der Mann, der den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Dattelpalme bringt. Dieter Graumann befürchtet nämlich, Juden würden in die "Illegalität" getrieben und "jüdisches Leben" sei am Ende "hier gar nicht mehr möglich."
Harter Tobak. Doch beginnen wir von vorn.

Am 7. Mai 2012 hat das Landgericht Köln die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Straftat gewertet. Das Gericht kritisierte insbesondere die durch den Eingriff irreparable Veränderung des kindlichen, des menschlichen Körpers und wertete die Beschneidung aus religiösen Gründen folgerichtig als Körperverletzung. Im konkreten Fall ging es um einen vierjährigen muslimischen (!) Jungen, bei dem infolge der Prozedur Komplikationen aufgetreten waren. Der behandelnde Arzt konnte nicht zur Rechenschaft gezogen werden (O-Ton aus dem Urteil: "Der Angeklagte handelte jedoch in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld"), weil bis dato Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit diesen Eingriffen bestand und noch immer besteht.

Jetzt ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie die moderne Gesellschaft mit religiösen Ritualen am besten umzugehen hat. Maria Flachsbarth, Religionspolitikerin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, etwa hält das Urteil zwar für problematisch, will aber von einem Gesetz zur Beschneidung noch nichts wissen. Stattdessen wünscht sie sich in der taz vom 12.07.12 "ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Rechtssicherheit schafft." Ähnlich hält es die Justizministerin. Eine befremdliche Meinung zum Thema hat hingegen die SPD-Religionspolitikerin Kerstin Griese. Ebenfalls in der taz ist sie nämlich "schockiert gewesen, zu hören, dass jüdische Freunde angekündigt hätten, ihre Koffer wieder zu packen, wenn die Beschneidung nach jüdischem Ritus verboten werde." Ihrer Meinung nach werde die körperliche Unversehrtheit des Kindes bei der Beschneidung "minimal", ein Kern des Judentums und Islams hingegen "erheblich beeinträchtigt."

Fest steht: Rechtssicherheit ist für alle Betroffenen dringend zu schaffen. Der Ruf nach einem generellen Verbot der Beschneidung ist in diesem Zusammenhang aber genauso falsch und übertrieben wie die Forderung, der Staat möge sich bitte nicht in religiöse Traditionen einmischen.
Ganz im Gegenteil ist der Staat genau an diesen neuralgischen Punkten einer multikulturellen Gesellschaft dazu aufgefordert, die Rechte der Betroffenen, im vorliegenden Fall die der jungen Männer, zu schützen.

In den anderen EU-Staaten ist die Rechtslage ähnlich vage. Zwar gibt es nirgendwo ein Verbot der Beschneidung, wohl aber mitunter Regelungen, die den Eingriff nur durch Ärzte gestatten (Belgien und Holland) oder selbst auferlegte Regeln der Religionsgemeinschaften, die zur Folge haben, dass die Beschneider speziell ausgebildet sein müssen und sich streng von den Rabbinern kontrollieren zu lassen haben (England).

Wie nun weiter? Naja, alle rufen nach dem Bundesverfassungsgericht. Es ist schon merkwürdig, welche Aufgaben in jüngster Zeit mit teilweise fadenscheiniger Begründung ihrer Verfassungskollision dem höchsten Bundesgericht übertragen werden. Ihm kommt - so hat es den Anschein - der Stand einer Ersatzregierung zu. Regierungen, gleich welcher Couleur, haben zunehmend Angst davor, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Sie überlassen diese lieber den Karlsruher Richtern und können sich nach erfolgter Urteilsverkündung sodann entspannt zurücklehnen, wissend, das Urteil ist nicht anzufechten (mal abgesehen von einer erneuten Klage oder von der EU-Ebene); somit setzen die Herrschaften um Andreas Voßkuhle - nicht zuletzt wegen ihres Renommees und ihrer großen Autorität - Schlußpunkte unter vorher ewig hin- und herwogende Diskussionen.

Doch diese Vorgehensweise zeigt eine eklatante Schwäche des demokratischen Systems insgesamt. Diskussionen sind richtig und wichtig, Diskussionsprozesse sollten aber nach Abwägung aller Argumente zu rationalen und mehrheitsfähigen Entscheidungen führen - ohne Richterspruch. Mehrheitsfähig? Nun, wenn die Mehrheit nicht rational ist, dann auch gerne "zu nichtmehrheitsfähigen Entscheidungen." Wer aber definiert Rationalität? Die Wissenschaft, der Ethikrat, die CDU, die Bildzeitung?

Eine Antwort wäre hilfreich, denn jetzt stecken wir wieder mitten in einer Diskussion (die ich in Anbetracht des Datums jedoch ausdrücklich nicht dem Sommerloch zurechne), deren Ausgang ungewiss ist. Im besten Fall einigt man sich auf kein Verbot - Voraussetzung: Die Zustimmung des Betroffenen liegt vor. Bloß befriedigend wäre ein solches Ergebnis noch immer nicht, lässt es doch den Verdacht, der einer solchen Zustimmung möglicherweise vorangegangenen familiären und religionsgemeinschaftlichen Beeinflussung des jungen Mannes, weiter über dem Haupt des Mohels, der Mohelet schweben.

Ferner kann genaugenommen eine Zustimmung des Betroffenen nicht in allen Fällen bewerkstelligt werden. Denn jüdische Jungen werden beispielsweise traditionell am achten Lebenstag beschnitten...

PS: Vielleicht wollte Herr Putzke, seines Zeichens übrigens Professor für Strafrecht in Passau mit sächsisch säkularen Wurzeln, mit seinen Aufsätzen über die Beschneidung (eine der Hauptgrundlagen für das Kölner Urteil) lediglich eine oben bereits erwähnte und bei vielen Juden mittlerweile übliche Vorgehensweise ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken - diese überlassen nämlich ihren Kindern später selbst die Entscheidung pro oder kontra Beschneidung.

Damit verstoßen sie zum körperlichen Wohl ihrer Nachkommen wissentlich gegen strenge religiöse Vorschriften und haben gerade deshalb einen beispielhaft positiven Anteil an der Fortentwicklung von Religion und Glauben im 21. Jahrhundert. Mit dieser Einstellung in den Köpfen kämen wir als Gesellschaft gewiss einen großen Schritt voran. Und mit dieser Einstellung könnte höchstwahrscheinlich auch ein Herr Graumann gut und sauber leben.

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