Sonntag, 14. Oktober 2012

Wir sind Nobelpreisträger!

"The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2012 is to be awarded to the European Union (EU). The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. [...]

The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU's most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.

The work of the EU represents "fraternity between nations", and amounts to a form of the "peace congresses" to which Alfred Nobel refers as criteria for the Peace Prize in his 1895 will."


(Quelle: The Nobel Peace Prize 2012 - Press Release. Nobelprize.org. 12 Oct 2012)
Jetzt ist es also tatsächlich passiert - der Staatenverbund mit Namen "Europäische Union" erhält für seine bemerkenswerte Geschichte den Friedensnobelpreis. Der Termin scheint passend, ist eine Motivation ihrer Bürger und eine Rückschau auf große Errungenschaften gerade in Zeiten der Krise für die EU sehr hilfreich.

Wenn heute von der EU gesprochen wird, dann darf das Wort "Schuldenkrise" nicht fehlen. Auch um Rettungsschirme, Brandmauern und Eurobonds kommt nicht herum, wer die Nachrichten der vergangenen Monate bis heute aus Brüssel, Berlin, Paris, Rom, London, Madrid, Athen usw. verfolgt hat. Als Beobachter (tja, eigentlich sollte ich jetzt "Europäer" schreiben, oder?) habe ich den Eindruck, wir sind ein Sportverein, der sich mit unterschiedlich leistungsstarken Sektionen herumplagt. Während die Fußballer verdammt erfolgreich sind, müssen wir die Bogenschützen und den Reitsport finanziell unterstützen.

Das war so zwar nicht vorgesehen, gehört aber zum Vereinsleben dazu. Problematisch wird es, wenn die Bogenschützen ihre Ziele permanent verfehlen und die Reiter über Grillabende mit Pferderostern nachdenken. In solchen Fällen ist der Vorstand gefragt und muss eine Entscheidung treffen: Fortwährende Unterstützung oder Ausschluss aus dem Verein.

Was bei einem tatsächlichen Verein per Vorstandsbeschluss geregelt werden kann, kann in der EU ... kann in der EU nicht entschieden werden. Denn die EU ist ein Gebilde souveräner Staaten (mit jeweils eigener Historie), deren Mitglieder die Vorteile einer gemeinsamen Währung zwar sehr zu schätzen wissen, ihre jeweilige Souveränität aber bitte unangetastet sehen wollen. Dieses Dilemma ist das Dilemma Europas.

Von der Einfalt zur Vielfalt

Ordnungsmodelle und Friedenspläne befassten sich bereits in der Folge der Säkularisierung des politischen Denkens im 17. und 18. Jhd. mit der Organisation der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa. Einen ersten Versuch, ein Gleichgewicht der Mächte zu ermöglichen, sehen Historiker heute im Wiener Kongress und der Heiligen Allianz. Ende des 19. Jhd. unterwarfen Nationalismus und Imperialismus den Europagedanken wieder den Interessen nationalstaatlicher Macht- und Expansionspolitik und zerstörten so vorerst das fragile Gebilde.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Europagedanke dann erstmals zur Triebkraft einer politischen Bewegung, zu deren Anhängern nicht nur Intellektuelle, sondern auch Politiker und Unternehmer zählten. Vor dem Völkerbund setzte sich Aristide Briand 1929 für eine Art föderaler Verbindung zwischen den europäischen Völkern ein. Seine europapolitischen Vorstellungen stießen jedoch bei den Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Italiens auf Ablehnung. Mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus und seinen Folgen fand das Projekt einer europäischen Einigung dann sein vorläufiges Ende.

1945 bis 1990

Die ersten Anstöße zu einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg kamen von außen: Zur Durchführung des Marshallplans wurde 1948 die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (seit 1961 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) eingerichtet. Dies in Kombination mit der Europäischen Zahlungsunion (EZU, gegründet 1950) leitete eine Liberalisierung des Handels und des Zahlungsverkehrs unter den Mitgliedsstaaten ein.

Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande gründeten zum gegenseitigen Vorteil die (damals noch drei) Europäischen Gemeinschaften:

--> Römische Verträge

1952 - Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion)
1958 - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
1958 - Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

[Heute existiert nur noch EURATOM als letzte der frühen Europäischen Gemeinschaften.]

Trotz der Betonung der wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Integration ist das Interesse an einer politischen Vereinigung Europas stets lebendig geblieben. Der Gründung einer Zollunion (1968), die eine gemeinsame Handelspolitik der EG-Staaten zur Folge hatte, schloss sich in den 70er-Jahren eine allmähliche Ausweitung der Aufgabenbereiche der Wirtschaftsgemeinschaft, die Einführung eines Europäischen Währungssystems (EWS, 1979) und die Verabredung zu einer Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) in außenpolitischen Fragen an.

Weitere Länder traten der EG in den 70er- und 80er-Jahren bei (1973 Dänemark, Großbritannien und Irland; 1981 Griechenland; 1986 Spanien und Portugal), was die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 12 erhöhte.

Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" und dem Zusammenbruch der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa erfuhr der Einigungsprozess eine Dynamik, die so niemand hatte vorhersehen können. Erstmals sprach man vom "Gemeinsamen Haus Europa" - im vollen Bewusstsein, dass dieser gemeinsame Bauprozess sehr lange dauern und nicht ohne Spannungen verlaufen wird.

Der Maastrichter Vertrag von 1992 gilt als die eigentliche Gründungsurkunde der Europäischen Union; obwohl er im Kern nur eine Erweiterung der bestehenden Vertragsgrundlagen darstellte. Weichenstellend war er trotzdem, denn neben der Vereinbarung einer weitestgehend auf Regierungszusammenarbeit gestützten Innen- und Justizpolitik wurde darin der Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Währung und die Errichtung einer Europäischen Zentralbank als Währungshüterin beschlossen.

EU-Erweiterung & Verträge

Seit 1989/90 sehen sich auch die Europäischen Gemeinschaften mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Zusammenbruchs des Ostblocks konfrontiert. In der Folge wurden sog. "Assoziierungsabkommen" geschlossen und später Anträge auf Vollmitgliedschaft in der EU gestellt: Ungarn (1994), Polen (1994), Rumänien (1995), die Slowakische Republik (1995), Estland, Lettland und Litauen (alle 1995), Bulgarien (1995), die Tschechische Republik (1996), Slowenien (1996).

Durch die Aufnahmeanträge dieser zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns, Maltas und der Türkei wurde die EU gezwungen, Beitrittsstrategien zu entwickeln sowie parallel hierzu auch die Funktionsfähigkeit der Union durch institutionelle Reformen sicherzustellen. Dieses Spannungsfeld aus Vertiefung einer- und Erweiterung andererseits hat seit den 1990er-Jahren bis heute Bestand.

Der Vertrag von Amsterdam

Durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 wurde insbesondere die Innen- und Justizpolitik sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik reformiert. Hierbei wurde die noch im Maastrichter Vertrag vorgenommene strenge Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und der gesamteuropäischen Innen- und Justizpolitik durchbrochen. Die Asyl- und Visapolitik sowie Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen sind hierzu in den EG-Vertrag überführt worden. Zusätzlich wurden die Bestimmungen der Schengener Abkommen über den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten in die Europäische Union einbezogen (Dänemark und Großbritannien bleiben auch weiterhin befugt, Grenzkontrollen durchzuführen).

Der Vertrag von Nizza

Als Kernelement der Vertragsrevision von Nizza im Jahr 2000 erweist sich die Neuverteilung der Stimmen der Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen. Danach ist eine Mehrheit nur erreicht, wenn zum einen 71 % der Stimmen der Mitgliedsstaaten für die Maßnahme votieren und zum anderen auch die Regierungen, die diesem Vorhaben zustimmen, mindestens 62 % der EU-Gesamtbevölkerung und mindestens die Hälfte der Mitgliedsstaaten repräsentieren.

Nach Nizza traten zwölf weitere Staaten der EU bei: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, Bulgarien und Rumänien.

Der künftige EU-Erweiterungsprozess ist insbesonders auf die Mitgliedschaft von Staaten aus Südosteuropa gerichtet. Mit Kroatien werden seit 2005, mit der Türkei seit 2004 Beitrittsverhandlungen geführt. Besonders das Thema Türkei liefert regelmäßig Diskussionsstoff, sind die kulturellen und religiösen Differenzen zu den bereits bestehenden EU-Mitgliedsstaaten doch besonders sichtbar. Die EU muss sich entscheiden, was sie will. Ökonomische Macht um jeden Preis oder kulturelle Vielfalt unter einem geographischen und -politischen Dach.

Der Vertrag von Lissabon

Im Jahr 2009 wurden diese wichtigen Vertragsänderungen beschlossen:
  • die Unterscheidung zwischen EU und EG entfällt. Die EU ist Rechtsnachfolgerin der EG und erhält damit Rechtspersönlichkeit und Völkerrechtsfähigkeit;
  • die Zahl der Parlamentsabgeordneten ist auf 750 begrenzt worden. Sie wird auch im Fall einer künftigen Erweiterung der EU nicht erhöht;
  • der Europäische Rat erhält einen Präsidenten mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Der Präsident wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt (max. 2 Amtszeiten) und darf kein einzelstaatliches Amt ausüben;
  • der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit einen Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Zustimmung des Präsidenten der Kommission und des Europäischen Parlaments erforderlich). In diesem Amt sind die Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt;
  • die Beschlussfassung in der EU wird dadurch erleichtert, dass in vielen Politikbereichen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt (Ausnahmen: Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie die Änderung von EU-Verträgen);
  • im Gesetzgebungsverfahren ist das Mitentscheidungsverfahren der Regelfall. Danach bedürfen neue Richtlinien und Verordnungen grundsätzlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments, womit dessen Stellung gestärkt worden ist;
  • das Mitspracherecht nationaler Parlamente im Gesetzgebungsverfahren ist ebenfalls gestärkt worden (Recht auf frühzeitige Informationserteilung, verbesserte Kontrollmöglichkeiten);
  • das Bürgerbegehren ist zulässig;
  • der freiwillige Austritt eines Mitgliedsstaates wird möglich;
  • die Europäische Grundrechte-Charta ist für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden (Ausnahmen gelten für Großbritannien, Polen und Tschechien).

Quo vadis, EU?

Die Europäische Union ist eine gute Idee und die vielleicht beste Lösung für einen dauerhaften Frieden zwischen den souveränen Staaten Europas. Doch trotz der vielen Reformbestrebungen, um dieser Idee Leben einzuhauchen, bleiben fundamentale Probleme bestehen:

1. Die Heterogenität
Mit steigender Mitgliederzahl nehmen Interessengegensätze zu, ein abgestimmtes gemeinschaftliches Handeln wird dadurch schwieriger.

2. Die Organisations- und Strukturmechanismen
Die Institutionen sind ineffektiv in ihren Verfahren und darüberhinaus auch demokratisch fraglich legitimiert. Inwieweit eine stärkere Einbeziehung nationaler Parlamente in den Integrationsprozess diese Legitimität erhöhen kann, ist ebenfalls zweifelhaft.

3. Das Verhältnis der Union zu ihren Mitgliedsstaaten
Handlungs- und Entscheidungsebenen liegen in Brüssel? Wohl kaum. Gerade die aktuellen Entwicklungen scheinen zu zeigen, dass es eine Verschiebung hin zu nationalen Entscheidungen gibt. Die deutschen Bundesländer haben durch Artikel 23 GG übrigens besondere Mitspracherechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Union.

4. Das uneinheitliche Auftreten der EU im Ausland
Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Für die Handels- oder Entwicklungspolitik ist hingegen ausschließlich die EU zuständig.

5. Die Sicherung der EU-Außengrenzen
Die Abkürzung Frontex steht für das dreckige Gesicht Europas. Die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ist nämlich vor allem durch die Zustände in der spanischen Exklave Melilla bekannt geworden. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Täglich werden diese Menschen auf dem Meer abgedrängt, inhaftiert oder am 6 m hohen Grenzzaun sich selbst überlassen. Die EU lässt sich diesen Grenzschutz jährlich 80 Millionen Euro kosten und scheut sich, die Mitschuld am Schicksal vieler Flüchtlinge anzuerkennen.

Fazit: Der Träger des Friedensnobelpreises 2012 ist janusköpfig

Quellen:

Bundeszentrale für politische Bildung
Europa Ploetz: Ereignisse und Entwicklungen seit 1945. Freiburg 1999
Offizielle EU-Seiten
Wikipedia - Europäische Union

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