Montag, 1. September 2014

Schwarz, rot, (in)diskutabel

In Sachsen fanden gestern Landtagswahlen statt und bereits im Vorfeld wurde intensiv über das erwartet hohe Ergebnis der AfD diskutiert. Deren Spitzenkandidatin Frauke Petry wünscht sich: Mehr Polizisten für mehr Sicherheit; geschlossene Ostgrenzen für mehr Sicherheit; keine weiteren Windparks für mehr Kohlestrom; keine für den hiesigen Arbeitsmarkt überflüssigen Zuwanderer; die Drei-Kind-Familie "als Standard".

Das amtliche Endergebnis (Veränderung zu 2009):

CDU > 39,4 % (- 0,8 %)
Linke > 18,9 % (- 1,7 %)
SPD > 12,4 % (+ 2 %)
AfD > 9,7 % (+ 9,7 %)
Grüne > 5,7 % (- 0,7 %)
NPD > 4,9 % (- 0,7 %)
FDP > 3,8 % (- 6,2 %)

Wählerwanderung (Stimmen A -> nach B, C, D):

CDU -> 33.000 AfD, 22.000 Nichtwähler
Linke -> 15.000 AfD, 4.000 CDU, 2.000 NPD, 13.000 Nichtwähler
SPD -> 8.000 AfD, 5.000 Nichtwähler
FDP -> 18.000 AfD, 20.000 CDU, 12.000 SPD, 20.000 Nichtwähler
Grüne -> 3.000 AfD, 6.000 Linke, 7.000 SPD
NPD -> 13.000 AfD, 10.000 Nichtwähler

Markige Schlagworte wie "Raus aus dem Euro", "Aktive Bevölkerungspolitik", "Ausländerkriminalität", "erstarrte Parteiendemokratie", "Effizienz" oder "Leistungsprinzip" sorgten für einen seit der Parteigründung vor 19 Monaten stetigen Stimmenzuwachs der Alternative für Deutschland. Der erste Einzug in ein deutsches Landesparlament nach den Erfolgen bei der Europawahl war insofern nur logische Konsequenz. Leider.

Wahlprogramm der AfD Sachsen (PDF)

Die Heinrich Böll Stiftung NRW hat sich mit dem Phänomen "AfD" auseinandergesetzt und von Alexander Häusler dazu im September 2013 die Studie "Die Alternative für Deutschland" - eine neue rechtspopulistische Partei? vorgelegt bekommen (PDF).

Das Fazit:
"Eine politische Einordnung der AfD hingegen als eine Partei rechts von den Unionsparteien erweist sich unserer Ansicht nach als zutreffend. In der vorliegenden Untersuchung lassen sich deutliche Belege der Wertung des Publizisten Albrecht von Lucke [...] über die Ausrichtungen in der AfD geben, welcher bekundete, dass "die neue Formation in weiten Teilen genau jene Partei rechts der Union ist, die schon Franz Josef Strauß immer gefürchtet hatte." Als eine solche Partei rechts von der Union weist die AfD unserer Ansicht nach eine durch viele Aussagen aus deren Parteimilieu belegbare Tendenz zu rechtspopulistischer Ausrichtung auf. [...] Bedeutsam für die weitere Forschung zum Rechtspopulismus und zur extremen Rechten wird die Antwort auf die Frage sein, ob mit der künftigen politischen Entwicklung der AfD mögliche Veränderungen oder Verschiebungen in bewegungs- und parteipolitischen Lagern der populistischen und extremen Rechten einhergehen."
(Die "Alternative für Deutschland" - eine neue rechtspopulistische Partei?", S. 92 ff)

Was vor 12 Monaten noch im Unklaren lag, ist heute Gewissheit: die AfD fischt erfolgreich in den Wählerkreisen nicht nur populistischer Parteien. Weniger amüsant als vielmehr alarmierend sind die vorliegenden Zahlen aus Sachsen, denn es wechselte sogar mehr Klientel der Linken (15.000) als der NPD (13.000) zur AfD. Immerhin ist die NPD dadurch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert (809 fehlende Stimmen) - ein schwacher Trost.

Das Wahlprogramm der neuen sächsischen Landtagspartei lässt erahnen, welche Stimmungslagen im Volk von den etablierten Parteien einerseits unterschätzt wurden und woraus sich andererseits die Attraktivität derartiger Gruppen speist. Auszüge:

PRÄAMBEL

"Mutige Bürger [...] standen nicht dafür auf, dass der Euro unser Volksvermögen vernichtet und über unsere Köpfe hinweg ein EU-Staat gebaut wird, den kein Volk trägt und den niemand will außer einer dünnen Schicht von Technokraten." (S. 2)

FAMILIE

"Starke familiäre Beziehungen sind Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft. Dazu gehört auch eine Schwangerenkonfliktberatung, die sich vordergründig dem Lebensschutz verpflichtet fühlt. Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realität. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. „Homoehe“ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle befürworten wir nicht." (S. 3)

"Sport für die sächsische Jugend. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche an jedem Wochentag unter fachlich qualifizierter Anleitung aktiv Sport treiben kann." (S. 4)

"Derzeit besteht die finanzielle Förderung frühkindlicher Betreuung (unter Dreijährige) in der Auszahlung von Elterngeld, Betreuungsgeld und Zuschüssen zu den Betriebskosten der Kinderkrippen. Hierbei entstehen Steuerungen, die dem verfassungsrechtlichen Auftrag an den Staat zuwiderlaufen, den Eltern freie Wahl der Betreuungsform zu ermöglichen und gleichmäßige Rahmenbedingungen für jede dieser Betreuungsformen zu schaffen. Die AfD Sachsen tritt dafür ein, diese Gelder in einen Fonds zu überführen, aus dem ein Betreuungshonorar in gleicher Höhe für jedes Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres an die Eltern ausgezahlt wird. Eltern können dieses Betreuungshonorar als Vergütung der eigenen Erziehungsarbeit auffassen oder zum Einkauf von Fremdbetreuung nutzen." (S. 4)

"Die Arbeitsbedingungen müssen familientauglicher werden, nicht die Familie arbeitstauglicher. Wir treten dafür ein, im öffentlichen Bewusstsein unternehmerische Möglichkeiten zur familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitsplätze in den Vordergrund zu rücken. Unternehmen sollen Familienfreundlichkeit stärker als bisher als
Anreiz im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte auffassen." (S. 5)

BILDUNG

"Wenn der Staat, also der Steuerzahler, ca. 10 Jahre in die Ausbildung eines promovierten Hochschulabsolventen steckt, muss er sich hinterher auch darum kümmern, aus der Investition Gewinn zu schöpfen. Ein Heer lebenslang befristet tätiger oder gar arbeitsloser Hochqualifizierter als „Wegwerfakademiker“ schadet unserem Land." (S. 6)

"Inklusion muss dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Inklusion. Wir bejahen ein qualitativ gutes Förderschulsystem, das der individuellen Förderung des einzelnen Kindes besser gerecht werden kann als ein Unterrichten in der Regelschule. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sollen mittels differenzierter Angebote genauso individuell unterstützt werden wie Begabte und Hochbegabte. [...] Schulstandorte erhalten. Wir verzichten auf starre Vorgaben von Schul- und Klassengrößen. Zweizügige Schulformen sind auch dort zuzulassen oder wieder zu eröffnen, wo Bedarf besteht. Die Klassenstärke ist auf maximal 25 zu verkleinern." (S. 7)

"Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie „Gender Mainstreaming“ lehnen wir ebenso ab wie scheinbar geschlechterneutrale Bezeichnungen („zu Fuß Gehende“ statt „Fußgänger“ oder „Lehrkraft“ statt „Lehrer“). Damit wird - ideologisch motiviert - das grammatische Geschlecht mit dem biologischen gleichgestellt." (S. 7)

FINANZEN und WIRTSCHAFT

"Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel. Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Gelder für regionale Förderung sollen daher regional, mindestens aber national verwaltet werden. Verwaltungskosten sind dafür nicht auf die EU-Ebene auszulagern." (S. 9)

"Stärkung des Handwerksmeisters. Mit der ständigen Nivellierung von Bildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen nach unten, wie etwa der Abschaffung des Diploms oder dem Verzicht auf den Handwerksmeister als Voraussetzung zum Führen von Handwerksbetrieben, verlieren die deutsche Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der Welt. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen Vorsprung vor anderen Industrienationen." (S. 9)

"Stärkung der sächsischen Bauwirtschaft. Bei großen öffentlichen Bauvorhaben setzen wir uns für mittelstandsfreundliche Vergaben und für eine transparente Finanzierung ein. Die sogenannten Public-Private Partnership (PPP) - Modelle verschleiern erstens die Kosten für Bau und Betrieb, sind zweitens teurer als konventionell umgesetzte Bauvorhaben und begünstigen drittens ausschließlich große, nicht in Sachsen ansässige Baukonzerne." (S. 9)

"Die aktuelle Energiepolitik Deutschlands orientiert sich an frei erfundenen und längst widerlegten Klimaprognosen. Ungeachtet dessen wurde überstürzt und ohne ausreichende Untersuchungen zu Machbarkeit und zu den Folgen eine Energiewende auf den Weg gebracht, die den Bürgern und der Wirtschaft riesige Kosten aufbürdet und somit großen Schaden zufügen wird. Eine vollständige Abkoppelung der Energieerzeugung von fossilen Quellen oder spaltbarem Material ist zum aktuellen Zeitpunkt und beim derzeitigen internationalen Stand der Technik eine Illusion, der nur in Deutschland gefrönt wird. Diese Energiewende harmoniert weder mit dem europäischen Energieverbundnetz, noch wurde sie mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt. Sie ist ein deutscher Sonderweg, der durch nichts gerechtfertigt ist und in die Irre führen wird. Deshalb ist die Energiewende mit all ihren Folgemaßnahmen sofort zu stoppen.

Die vom Weltklimarat (IPCC) propagierte Gefahr einer globalen Erwärmung ist durch den 17 Jahre andauernden Erwärmungsstopp widerlegt. Der steigende Kohlendioxidanteil der Luft wird also in seiner Wirkung auf eine postulierte Erdmitteltemperatur maßlos überschätzt. Trotzdem wird er weiter zur Begründung bizarrer Verbote und zum Umbau unserer Volkswirtschaft herangezogen. Das Wetter ändert sich ohne Einfluss des Menschen, die statistische Größe Klima hat überwiegend natürliche Ursachen. Wir wissen, dass sich die Temperaturen durch wirtschaftliche Sanktionen bei der Nutzung bestimmter Energiearten höchstens randständig beeinflussen lassen. Das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung ist politisch festgesetzt. Es ist Ausdruck einer Öko-Religion, lässt sich aber nicht wissenschaftlich begründen." (S. 10 f)

Es tut mir leid, an dieser Stelle endet meine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Partei zwangsläufig. Denn derartige Äußerungen wie die zuletzt zitierten sind nicht nur dumm, sie sind auch gemeingefährliche Propaganda (wie man sich als promovierte Chemikerin hinter solche Aussagen stellen kann, ist mir schleierhaft). Es werden Tatsachen verdreht und billige populistische Tricks angewandt, um Stammtischparolen salonfähig zu machen. Wer gegen die Notwendigkeit einer Großen Transformation, den Umbau hin zu einer klimaverträglichen, nachhaltigen Gesellschaft mit hohem Dekarbonisierungsgrad, agitiert, muss sich einem wissenschaftlichen Diskurs stellen. Sachliche Argumente für die oben vertretenen Thesen werden sich darin freilich nicht finden lassen!

Wird es die AfD in 5 Jahren noch geben? Lenz Jacobsen äußert sich dazu in der ZEIT pessimistisch, indem er von der Existenz eines "AfD-Milieus" spricht. Das ist traurig und wahr zugleich, solange nämlich das Selbstverständnis großer Volksparteien nur noch auf "die Mitte" (wo auch immer das sein soll) geeicht ist, wächst der Unmut derer, die ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr in etablierten politischen Zirkeln repräsentiert sehen. 20 % aller befragten AfD-Wähler haben aus Protest gewählt, der Rest wegen der Inhalte.

Immer mehr Menschen vertreten die Meinung, es sei egal, für welche Partei man sich entscheide - ändern tut sich eh nichts. Diese Tendenz ist gefährlich, nicht zuletzt, weil der Anteil 20- bis 30-Jähriger am Stimmergebnis der AfD großen Anteil hat. Wenn die Volksparteien ihren Auftrag ernst nehmen, besteht jedoch Hoffnung. In Deutschland und in Europa.

PS: Nur 49,2 % der 3,4 Millionen Wahlberechtigten nahmen am letzten Tag der Schulferien (!) in Sachsen ihr Recht auf Stimmabgabe wahr (1990: 73 %, 2009: 52,2 %). Stanislaw Tillichs CDU wählten 659.083 Stimmberechtigte. 659.083 von 3,4 Millionen Wählern entsprechen mit 19,4 % keinem Viertel der wahlberechtigten Sachsen.

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