Am 30. August diesen Jahres
schrieb ich die folgenden Zeilen:
"Wann es freie Wahlen geben kann, wie sich das bislang von Gaddafi clever austarierte Gleichgewicht der traditionell starken Stammeskultur im Land entwickeln (wo doch nun keine Millionen mehr zu ihnen fließen) wird, ob sich überhaupt eine tragfähige Demokratie entwickeln wird können - an der Beantwortung all dieser Fragen wird Deutschland ganz sicher mitwirken."
Die Mitwirkung kann beginnen, denn heute feiert Libyen Tag 4 nach der neuen Zeitrechnung. Der Zeit
Nach-Gaddafi. Seit Donnerstag der vergangenen Woche haben wir Gewissheit darüber, dass sich Gaddafi nicht mit einer Fahrzeugkarawane und einem kleinen Devisenvorrat im Kofferraum in einen befreundeten afrikanischen Staat abgesetzt hat. Vielmehr blieb er während des gesamten Kampfes seiner Truppen mit den libyschen Revolutionskämpfern um die Vorherrschaft im Land innerhalb der Grenzen desselben. Erstaunlich finde ich den augenscheinlichen Zusammenhang zwischen seinem Auffinden und der damaligen Ergreifung Saddam Husseins: In einem Abwasserrohr, respektive einem Erdloch endeten jeweils Jahrzehnte despotischer Herrschaft. Orte, wie sie ein Drehbuchautor nicht besser erfinden könnte.
Die Jagd war erfolgreich? Für die Revolutionäre schon, denn sie haben ihre Hassfigur zur Strecke gebracht. Wirklich? Haben sie das? Oder gehört dieser Triumph nicht größtenteils den NATO-Truppen?
"Über Gadhafis Tod freuen sich nicht nur die Libyer, sondern klammheimlich auch diverse westliche Regierungen. Hätte Gadhafi seine letzte Schlacht überlebt und wäre er in Libyen oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf der Anklagebank gelandet – er hätte vermutlich viel mehr über Deals mit Europa und den USA erzählen können, als man ohnehin schon weiß.
Eine EU-Wahrheitskommission über all die falschen Geschäfte mit dem falschen Mann wäre vielleicht ein guter Anfang."
(Quelle)
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Ob unser braves Sparen dagegen noch ein gutes Ende nimmt, scheint im Angesicht der Euro-Schuldenkrise fraglicher denn je. Gewaltige Veränderungen sind unausweichlich - auf dem sozialen, politischen und wirtschaftlichen Sektor.
Am kommenden Freitag ist der 28. Oktober und damit auch Weltspartag. Ein guter Tag, glaubt man und schaut dabei etwas verklärt auf das Sparschwein im Kinderzimmer; wächst doch der Nachwuchs im tradierten Bewusstsein auf, dass es sich lohnt, die Früchte der eigenen Arbeit (resp. Geburt) zu horten und zu mehren.
Dabei ist die Idee hinter diesem System gar nicht mal so übel: Angefangen hat alles mit einer reinen Naturalienwirtschaft, doch bereits vor fast 5000 Jahren erkannten die Menschen einen Sinn in der Tatsache,
"für die zeitlich befristete Überlassung eines Vermögensgegenstands" (Duden) eine Gegenleistung zu erbringen. Der Zins war lange vor den ersten Münzen da und stellte sich als probates Schmiermittel für Wirtschaftssysteme heraus. Doch der Zins führte auch dazu, dass Banken damit nicht nur ihre Ausgaben deckten, nein, sie begannen - frei und unabhängig wie der Schmied nebenan - in die eigene Tasche zu wirtschaften, ihren Profit zu steigern und neue Produkte zu entwickeln, um damit neue Kunden zu gewinnen. Der Sinn einer Bank - Kredite für die Wirtschaft zu vergeben - geriet aus dem Fokus.
Heute sind Banken AGs, Aktiengesellschaften, die ihren Aktionären jedes Jahr eine gute Dividende ausschütten wollen/sollen/müssen. Der Zins als Möglichkeit für kleine Leute, ihren Hausbau per Kredit zu realisieren hat eine Prioritätenverschiebung erfahren. Heute ist er zum Kern der Gier eines Finanzsystems geworden, dessen unersättlicher Hunger uns alle des Sparschweins berauben könnte.
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Dieses Thema ist nicht nur deshalb so spannend, weil wir alle Betroffene sind. Es ist auch aufgrund seiner Komplexität und gesellschaftlichen Tragweite von gewisser Faszination.
Noch zu Zeiten Luthers waren Kirchen die höchsten Gebäude in einer Stadt. Der Eislebener wollte deren Macht einschränken und prangerte in seinen Wittenberger Thesen u.a. die schier grenzenlose Machtfülle des Papstes an. Die Kirche missbrauchte ihre Macht und hielt den Armen bis zur letzten Münze den Klingelbeutel vor die Gesichter.
Denn der Glaube der Menschen an die Unfehlbarkeit der selbsternannten Sprachrohre Gottes auf Erden hatte sie unwissentlich zu Sklaven eines Systems gemacht, dessen Denker und Lenker nicht permanent einzig das Wohl ihrer Gemeinde im Sinn hatten.
Eines der wichtigen EU-Sprachrohre ließ im März 2010 verlauten:
"Ich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass Griechenland keine Hilfe in Anspruch nehmen muss."
(Jean-Claude Juncker)
Und eine weitere Sprachröhre fügte dem hinzu:
"Ich schließe mich an. Nach meiner Beurteilung braucht Griechenland keine Unterstützung."
(Angela Merkel)
Es regnet
Schon im Oktober 2009 wusste man um die reale Höhe des griechischen Staatdefizits (12,7% anstatt 6%) und schon damals hätte man einen Schuldenschnitt vorbereiten müssen. Merkel schien der gleichen Auffassung, sprach sie doch 2010 erstmalig vorsichtig von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, gar von einer Insolvenz. Frankreich und Großbritannien waren (damals) jedoch nicht ihrer Meinung und vertrauten weiter auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes. Was Selbstheilung in Zeiten des Kapitalismus bedeutet, hätte ihnen allerdings klar sein müssen.
Am 2. Mai 2011 schließlich war die Katze aus dem Sack: Deutschland haftet anteilig mit 22,4 Mrd. Euro am gemeinsam von EU, EZB und IWF gespannten, 110 Mrd. Euro umfassenden, Rettungsschirm. Keine Woche war vergangen, schon erweiterte man die Einlage um 640 Mrd. auf 750 Mrd. Euro. Eine gewaltige Summe und gerade darum hätte jetzt mindestens im Lager der den Brand immer weiter anheizenden Spekulanten Ruhe sein müssen.
Aber ein klares Statement der heimlichen EU-Regierung mit Sitz in Berlin und Paris blieb aus.
"Wir stehen hinter der europäischen Idee, ein Zocken gegen den Schirm lohnt sich nicht!" Klare Worte mit potentiell klarer Wirkung? Fehlanzeige.
Ebenso wurden Insolvenzpläne für Staaten und Auffangpläne für Banken (im Falle von Schuldenschnitten) nicht energisch vorangetrieben. Merkel und Sarkozy wurden von Entscheidern zu Getriebenen, die auf Entscheidungen und Fakten nur noch schnell reagieren müssen. Ein permanenter Rettungsschirm (hab ich schon erwähnt, dass mich diese Bezeichnung tierisch nervt?!) mit Namen ESM; ein Fonds mit Namen EFSF; neue Griechenlandzahlungen; neue Beteuerungen, der Euro sei stabil, folgten in der zweiten Jahreshälfte. Die Diskussion ist keine geblieben, Fakten wurden geschaffen. Weitreichende Fakten.
Denn während Merkel oben noch über eine griechische Insolvenz laut nachdachte, steht diese heute vor der Haustür. Wir befinden uns längst hinter der Schwelle zum europäischen Haus der Transferunion, Schulden werden solidarisiert - das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute konstatiert, dass aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket bereits 16,2 Mrd. Euro an KfW-Krediten geflossen sind. Kommt jetzt der Schuldenschnitt von erwarteten circa 60% erhöhen sich automatisch die deutschen Staatsschulden.
Guter und schlechter Wein
Allerdings - soviel Ehrlichkeit muss an dieser Stelle auch sein - profitiert Deutschland (noch!!!) von seiner Top-Bonität bei den Ratinginstituten. Denn viele Investoren gehen nach wie vor in Bundesanleihen, obwohl der gegenwärtig dafür am Kapitalmarkt zu zahlende Zins unter der Inflationsrate liegt. Daraus folgt: Bund, Länder und Kommunen sparen 5 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr.
Aber was ist mit den Banken? Verlören die nicht auch 60% des Wertes ihrer griechischen Staatsanleihen? Sicher. Deshalb wurden auch
(Stand: 24.10.2011) 200 Mrd. Euro an Kapital zur Stützung dieser Institute bereitgestellt. Bereitgestellt ist nebenbei ein schönes Wort. Es hört sich nach einem lauen Sommerabend an; man geht nochmal in den Keller und stellt einen kühlen Tropfen für die auf der Terrasse sitzenden Gäste bereit. Die Regale sind schließlich gut gefüllt, die Ernte im vorangegangenen Jahr war prächtig.
Aber: Guter Wein reift nur in ausgewählten Regionen, bei guter Pflege und viel Wissen der Winzer. Kapital hat da eine gewisse Ähnlichkeit mit gutem Wein. Fehlt nämlich die Grundlage, können keine Reben wachsen. Befürchtet wird ein sog. Dominoeffekt, wenn nämlich die Banken keine Kredite mehr vergeben können, weil ihr Eigenkapital aufgezehrt wird. Abschreibungen in riesigem Ausmaß wären die Folge, das Kreditgeschäft geriete ins Stocken, Verlustängste in anderen Eurostaaten wüchsen. Als Folge sinken die Anleihekurse der betroffenen Staaten bei gleichzeitig steigenden Zinsen. Eine Insolvenzwelle verbunden mit einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Folge.
Den eben beschriebenen Weg würde man übrigens auch begehen, folgte man dem Rat des - von mir hoch geschätzten - Bundeskanzlers a. D., Helmut Schmidt. Schmidt sprach gestern bei Günther Jauch davon, den Euro nur noch für die gesündesten Euroländer (Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande) beizubehalten.
Eine gute Idee? Eher eine fatale, denn diese neue Kernunion würde zum Ziel ausländischer Investoren. Als Folge würde der Euro eine extreme Aufwertung erfahren, der Export einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen, die Staatseinnahmen sinken ... man kennt den Teufelskreis bis hin zur Krise.
Quo vadis?
Nun, die Tür zur eingangs erwähnten Transferunion fällt hinter uns tatsächlich ins Schloss, wenn sich an den politischen Grundlagen nichts ändert. Ohne Sanktionsmöglichkeiten nationaler Finanzpolitik der EU-Länder sind reiche Länder wie Deutschland erpressbar. Ihnen drohen die Spielräume für soziale und innerstaatliche Entwicklungen allgemein verloren zu gehen - eine extreme Gefahr. In letzter Zeit häufig kolportierte Ideen, die nationalen Eigeninteressen zu überwinden und einen europäischen Bundesstaat aufzubauen, um als Europa beispielsweise mit größerem Gewicht gegenüber den global playern China, Indien und Brasilien auftreten zu können, setzen eine schwere und nur mit Volksabstimmung (Stichwort: neue Verfassung) zu erwirkende Entscheidung voraus: Die Abgabe des nationalen Budgetrechts nach Brüssel.
Wollen Sie das? Will Deutschland das? Haben Sie, hat Deutschland künftig überhaupt eine Wahl? Erst wenn der EFSF zur Bank gemacht und sich nach Belieben von der EZB Geld "leihen" kann, erst wenn die gemeinsame Euro-Haftung die Inflation in die Höhe hat schnellen lassen, wird man die fiktive
(Stand: 24.10.2011) Entscheidung Pro Brüssel schmerzhaft bedauern.
Hier und heute sollten wir andere Lösungen suchen:
"Durch eine zwangsweise und auf Dauer angelegte staatliche Beteiligung an allen großen Banken, verbunden mit einer entsprechenden Vertretung in Aufsichtsrat und Management, könnten in Europa die Grundlagen für eine wirksame Kontrolle des Finanzsystems gelegt werden. Als Anteilseigner könnten die europäischen Staaten von steigenden Aktienkursen und Dividenden profitieren, die Geschäftspolitik kontrollieren und die längst fällige Restrukturierung des Bankensektors angehen."
(Gabriela Simon im freitag, Nr. 42, S. 6)
Der Glaube an ein globales Finanzsystem basiert auf dem Glauben an etwas, dass sich von der Mehrzahl der Menschen nicht verstehen lässt. Es scheint, als habe sich nach Luther nichts geändert. Es ist Zeit für eine weitere Säkularisierung!
