Dienstag, 27. Mai 2014

Europa hat gewählt

"Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde." (Leonardo da Vinci)
Heute vor 15 Jahren:

Das Internationale Strafgericht für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit Sitz in Den Haag stellte am 27. Mai 1999 Slobodan Milošević unter Anklage. Das Verfahren gegen den damaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien war das erste, in dem ein amtierender Staatspräsident vom Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde.

Ethnische "Säuberungen" und Kriegsverbrechen im Zuge der großserbischen Expansionspolitik prägten die Zeit zwischen 1992 und 1999. Als die NATO gerade dabei war, Serbien und das Kosovo zu bombardieren, um die Verfolgung der Albaner durch das Regime zu beenden, erfolgte die Anklage. Ihr schloss sich ein politisches Geduldsspiel um die Auslieferung des Diktators an, zu welcher es schließlich erst im Jahr 2001 kam. Fünf lange Jahre zogen ins Land ohne ein Urteil. Zu lang für den Angeklagten: Milošević starb am 11. März 2006.

Die Bundesrepublik Jugoslawien existierte ihrerseits bis 2003, dann nannte sie sich um in "Serbien und Montenegro". Im Juni 2006 erklärte sich Montenegro nach einem Referendum für unabhängig; die EU-Beitrittsverhandlungen laufen - wie übrigens auch mit dem ehemals größten Teilstaat Jugoslawiens, Serbien -, seit diesem Jahr.

Große Hoffnungen in die EU werden nicht nur in den Staaten des Balkan, sondern in ganz Süd(ost)europa gesetzt. Sind sie berechtigt? Kann dieser Staatenbund funktionieren und für alle seine Mitglieder Vorteile erreichen? Ich wage keine Prognose, denn die aktuelle Europawahl war der deutliche Ausdruck einer tiefen europäischen Krise.

Und wenn sich beispielsweise Deutschland weiter als Quasi-EU-Präsident(in) geriert, wird die im Wahlergebnis schwarz auf weiß offenbar gewordene Missstimmung so schnell nicht abebben. Hierzulande pflasterten in den letzten Wochen Merkel-Plakate Straßen und Parks - dabei stand diese Person nicht einmal zur Wahl! Geworben haben die Schwarzen einzig mit dem Popularitätsbonus der Bundeskanzlerin und mit der Botschaft: Wir Deutschen wuppen Europa.

Klare Aussagen zu den so wichtigen Themen Bildung, Datenschutz, Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, Freihandelsabkommen, Bankenregulation, Zuwanderung fehlten. Wozu auch? Wir haben doch M.! Einem Teil der deutschen (Oppositions)Parteien ist es dagegen gelungen, europäisch zu werben. Nur leider ohne großen Erfolg. Jedenfalls die SPD hat mit ihrem prominenten Kandidaten Martin Schulz alles richtig gemacht (Ganz ehrlich: Es konnte nichts schiefgehen) und einen Achtungserfolg eingefahren. Ihn kann man sich sehr gut an der Spitze der künftigen EU-Kommission vorstellen, ihm traue ich zu, verlorengegangenes Vertrauen bei der EU-Bevölkerung in die europäische Idee zurückzugewinnen. Ihm traue ich sogar zu, den nach wie vor viel zu großen Einfluss der Staats- und Regierungschefs im Vergleich mit EU-Kommission oder -Parlament auf die EU-Politik zurückzudrängen. Mehr als einem Jean-Claude Juncker allemal. Schade, dass es (noch?!) nicht dazu kommen wird.

Es sind dies kurze Momente der Freude für die deutschen Sozialdemokraten, im ewigen Schatten ihrer Vorsorgebevollmächtigten. Denn während Merkel die Keynesschen Thesen ignoriert und weiter einer neo-klassischen Wirtschaftspolitik mit riesigem Außenhandelsüberschuss bei stagnierender bis sinkender Binnennachfrage und einem Spardiktat in Zeiten der Krise anhängt, bleibt den Damen und Herren mit rotem Parteibuch in der Regierung nichts anderes übrig, als diesen antisozialen Zirkus zugunsten von Effizienzsteigerung und Oberschicht und auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu unterstützen!

Der anti-europäische Protest in vielen Nachbarländern wurde auch in Deutschland geschürt. Durch Austeritätspolitik nach außen, Beschwichtigungen nach innen, menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Mißachtung der EU-Verträge (Stichwort Schuldenvergemeinschaftung). Uns Deutschen macht die Regierung parallel vor, den eigenen Lebensstandard auf Dauer halten zu können. Zu welchem Preis, verschweigt sie.

Gewinnende Verlierer

Über die FDP (3,4 %) muss man selbst im europäischen Rahmen nicht reden - wenigstens eine gute Nachricht. Die SPD legte mit 6,5 % erstmals bei Europawahlen zu und erreichte doch bloß vergleichsweise magere 27,3 % im Vergleich zu den 35,3 % des konservativen Lagers.

Grüne: 10,7 %
Die Linke: 7,4 %

Zu denken geben muss das Ergebnis der AfD - auf Anhieb 7,1 %. Rechte Parteien insgesamt (selbstverständlich ist die AfD nicht rechts...) holten 19 % der Stimmen in der EU und werden ca. 90 Sitze im derer 751 umfassenden Parlament erhalten:

Frankreich: 25 % (!!!) für den Front National
Ungarn: 51 % für die Fidesz-Partei
Belgien: 30 % für die Separatisten
Großbritannien: 28 % für die UKIP
Dänemark: 23 % für die Dänische Volkspartei
Italien: 21 % für die Fünf-Sterne-Bewegung
Österreich: 20 % für die FPÖ
Niederlande: 13 % für die Freiheitspartei
Finnland: 13 % für die Wahren Finnen
Griechenland: 10 % für die Goldene Morgenröte

[Quelle]

48 Prozent der Deutschen gingen zur Wahlurne, immerhin 5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Einen Zusammenhang mit den gleichzeitig in 10 Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen mochten die über diesen Stimmenzuwachs Jubelnden nicht vorrangig sehen.

Die demokratischen Parteien stehen jetzt vor der großen Aufgabe, Vertrauen in Europa zurückzugewinnen. Populisten und Hasspredigern gehört nicht die Zukunft, wohl aber ein nicht zu unterschätzender Stimmenanteil in der EU. Wenn es ihnen gelingt, eine länderübergreifende Fraktion zu bilden, birgt dies das Potenzial für spürbare Beeinträchtigungen der parlamentarischen Arbeit. Der Rechtsruck und die geringe Wahlbeteiligung müssen ein Warnsignal sein. Ein Warnsignal dafür, dass Europas Politiker und seine Bürger aneinander vorbeireden und -handeln. Dieser Staatenbund verlangt jedoch nach einem Miteinander und nicht nach einem Gegeneinander. Vielleicht wäre es keine so schlechte Idee, sich an die Idee vom gemeinsamen Haus zu erinnern. Michail Gorbatschow prägte den Begriff 1987 und sah ihn als Symbol einer gemeinsamen politischen Zukunft aller europäischen Staaten einschließlich der GUS-Staaten (die Ukraine hat am 19. März 2014 ihren Austritt beschlossen).

In einem Haus existiert eine Hausordnung und jeder Mieter hat sich daran zu halten. Ganz egal, ob er im Souterrain oder im Loft wohnt.

PS: Nicht die europäische Idee führte zur Protestwahl. Es war eine Politik, die diese Idee verraten hat.

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