Donnerstag, 8. Oktober 2009

Warum die Liberalen nicht liberal sein können

Das in Deutschland sehr stark ausgeprägte Vertrauen in die helfende Hand des Staates - nicht zuletzt von allen Regierungen seit 1949 kräftig gefördert - steht prinzipiell einer liberalen Überzeugung entgegen. Der deutsche Vorzeigeliberale H. D. Genscher wird heuer zum Jahrestag der Maueröffnung in allen Medien hofiert und umjubelt. Zu Recht, bewirkt doch seine kurze Ansprache auf dem Balkon der Prager Botschaft vor 20 Jahren noch heute eine Gänsehaut.

Für all jene, die nicht mehr in einer Diktatur leben müssen, drehen sich die Verhältnisse jedoch um. Sie suchen mehrheitlich Schutz durch den Staat und nicht vor dem Staat.
Erschreckend bleibt ohne Frage die hohe Stimmenzahl für die LINKE. Aber warum soll eine Gesellschaft, die Millionen alter Nazis integriert hat, nicht auch das gleiche Recht den Postkommunisten gewähren? Gysi forderte auf den Wahlplakaten: "Reichtum für alle". Denkt man nach, müsste es heißen: "Reichtum für jeden, der ihn verdient."

Und damit wäre ich bei Guido gelandet. Unser liberales Wowereit-Analogon steht theoretisch für die Freiheit von Markt, Geld und Geist, die Bewahrung privater Bürgerrechte und (jetzt kommts) die Limitierung der ökonomischen Macht! Ein Glück, dass K. C. Kleinfeld jetzt für einen Kanadier arbeitet, gelle ;-)).

Macht und Freiheit sind dem Wortsinn nach Antagonisten, eine Regierung der Freiheit ergo ein Oxymoron. Auch der Lehrer macht sich mit der Ausbildung seiner Schüler quasi selbst überflüssig. Aber Guido doch nicht. Ich wünschte mir persönlich eine Lichtung des Lobbydschungels. Wer leckt wem die Schuhe? Mehr Volksentscheide - denn dann müssten Regierungsanliegen auf einmal viel transparenter und verständlicher kommuniziert werden...

Uns Nicht-Machthabern bleibt indes der Drang, die Maschen des staatliches Netzes möglichst weit gespannt zu halten, so dass jederzeit eine Flucht vor der alltäglichen Registrierung und Beobachtung möglich bleibt.

Sorry, mein kleinkindlicher Idealismus muss mich in einer schwachen Minute übermannt haben.

PS: Warum will der Verfechter eines neuen Steuersystems eigentlich Außenminister werden? "Finanzminister. Hier, ich will!!!" müsste Herr Westerwelle stattdessen schreien. Anspruch und Wirklichkeit, Macht wollen und Macht haben, Forsa-Umfragen...

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