Montag, 30. Mai 2011

Ideale und gebrochene Versprechen

Amnesty International wurde vor 50 Jahren aus einem Anlass persönlicher Wut heraus gegründet. Der Brite Peter Benenson war es leid, bei den tagtäglich weltweit stattfindenden Vergehen gegen die Menschenrechte nur Zeuge zu sein. Er beschloss zu handeln und appellierte in einem Zeitungsartikel an die Leser, sich mit der eigenen Stimme gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen. Dieser Artikel wurde von zahlreichen Zeitungen weltweit nachgedruckt und gilt seitdem als Grundstein der Organisation.

Zu den Gründungsmitgliedern der "deutschen Sektion" zählt übrigens auch Gerd Ruge, altgedienter Russland-Korrespondent der ARD und bekannt durch seine genauen Porträts der russischen Seele.

Nun, schaut man sich die Ziele der Organisation an, so wird umso deutlicher, welche Tragik dahintersteckt. Denn der Schutz der Frauenrechte, der Kampf gegen Diskriminierung, die "Sicherstellung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit aller Menschen" sollten Standard einer jeden zivilisierten Welt sein. Sollten sie. Sind es aber nicht.

So hat sich auch nach 50 Jahren die Organisation noch immer nicht überflüssig machen können, agiert im Gegenteil weiterhin in fast allen Staaten weltweit. Und wie das so ist im menschlichen Miteinander - nolens volens -, existiert auch bei Amnesty eine Hierarchie. Diese geht vom Internationalen Sekretariat in London aus und reicht weiter über die Sektionen bis hin zu den sog. Gruppen.
Aufpassen müssen die Verantwortlichen bei der Wahl der zukünftigen Strategie und ihrer Schwerpunkte. Das öffentliche Bewusstsein einer rechtlichen Schieflage ist ein unverzichtbarer Schlüssel zum Erfolg, zum Beenden der Schieflage. Die Frage, wie ich Öffentlichkeit/Mehrheiten gewinne, ohne derb plakativ handeln zu müssen (und damit zu scheitern), stellt sich daher gleich zu Beginn der nächsten 50 Jahre Amnesty International.

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Nun folgen Auszüge aus den "Amnesty-Reports 2011" für Deutschland, die USA, Russland und China. Das Staubkorn verzichtet auf einen dezidierten Kommentar und bleibt in seiner Auswahl gewohnt ausgewogen, objektiv und überparteilich. Jetzt aber, Bühne frei für die große Show der Humanisten in Nadelstreifen, resp. 3-, wahlweise 6-Knopf,-Jacketträgerinnen.

Deutschland

"Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. [...]

Die mangelnde Bereitschaft der Behörden, Vorwürfe über Misshandlungen der Polizei angemessen zu untersuchen, aber auch unzureichende Informationen über das Verfahren beim Erstatten einer Strafanzeige und Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Polizeibeamten waren möglicherweise Gründe dafür, warum in Fällen rechtswidriger Polizeigewalt Täter nicht zur Verantwortung gezogen wurden und Opfer es schwer hatten, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen. [...]

Nach wie vor wurden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben. [...]

Nach Angaben von Demonstrierenden setzte die Polizei am 30. September 2010 bei den Protesten gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 unverhältnismäßige Gewalt ein. [...]

Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten und sie deshalb nur begrenzt Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Sozialleistungen hatten. [...]

Am 16. September 2010 wurden ein staatenloser Palästinenser und ein syrischer Staatsbürger, die beide aus Guantánamo Bay entlassen worden waren, in Hamburg bzw. Rheinland-Pfalz aufgenommen. Der Bundesinnenminister kündigte an, dass darüber hinaus keine weiteren ehemaligen Häftlinge aus Guantánamo Bay in Deutschland Schutz erhalten würden."

USA

"Im Jahr 2010 wurden 46 Menschen hingerichtet, darunter eine Frau. [...]

Am 15. Juni wurde David Powell für einen mehr als 30 Jahre zurückliegenden Mord an einem Polizeibeamten hingerichtet, obwohl alles dafür sprach, dass er keine weiteren Gewalttaten mehr begehen und für die Gesellschaft keine Bedrohung mehr darstellen würde. Powell hatte mehr als die Hälfte seines Lebens im Todestrakt verbracht.

Am 9. September wurde in Alabama der geistig behinderte Holly Wood hingerichtet. Sein unerfahrener Verteidiger hatte dem Gericht keine Beweise für die Behinderung seines Mandanten vorgelegt.

Am 27. September wurde Brandon Rhode in Georgia hingerichtet. Er hatte sich sechs Tage zuvor mit einer Rasierklinge schwere Schnittverletzungen an Hals und Armen zugefügt. Nach seiner Wiederbelebung im Krankenhaus wurde er mit der Giftspritze für ein Verbrechen hingerichtet, das er im Alter von 18 Jahren begangen hatte. [...]

Es trafen weiterhin Berichte über exzessive Gewaltanwendung und unzumutbare Haftbedingungen ein. Da Präsident Barack Obama seine Zusage, das Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay binnen eines Jahres schließen zu lassen, nicht einhielt, waren dort nach wie vor zahlreiche Menschen unbefristet inhaftiert. [...]

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wurden weiterhin Hunderte von Gefangenen festgehalten. Die US-Behörden blockierten alle Versuche, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden, die im Rahmen des Programms der geheimen Inhaftierung und Überstellung an Inhaftierten begangen wurden. [...]

Am 22. Januar 2010, nach Ablauf der von Präsident Barack Obama zugesicherten einjährigen Frist für die Schließung des Haftlagers Guantánamo, wurden dort noch immer 198 Männer festgehalten, etwa die Hälfte davon jemenitische Staatsangehörige. Ende 2010 waren in Guantánamo noch 174 Männer inhaftiert. Drei von ihnen waren von Militärkommissionen in Prozessen verurteilt worden, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. [...]

Im April 2010 veröffentlichte das Verteidigungsministerium die Bestimmungen für die Verfahren vor den Militärkommissionen. In dem neuen Handbuch wurde bestätigt, dass sich die derzeitige US-Regierung - ebenso wie die Vorgängerregierung - das Recht vorbehält, Verdächtige selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission weiter unbefristet in Gewahrsam zu halten. [...]

Hunderte von Gefangenen wurden 2010 auf dem Gelände des US-Militärstützpunkts Bagram im neu errichteten Haftzentrum Detention Facility in Parwan (DFIP) festgehalten, das seit Ende 2009 das bisherige Gefangenenlager Bagram Theater Internment Facility ersetzt. [...] Nach Angaben der US-Behörden war geplant, das DFIP an die afghanischen Behörden "zur Inhaftierung von Strafgefangenen und Verurteilten" zu übergeben. Die "Übergangsmaßnahmen" sollten im Januar 2011 beginnen. [...] Die Länge der Übergangsphase hänge u.a. von den "operativen Rahmenbedingungen" und den Kapazitäten der afghanischen Justiz ab. Entscheidend sei auch, ob die afghanische Regierung umfassend geschult und ausgestattet sei, um ihre Verpflichtungen bezüglich Strafverfolgung und Inhaftierung gemäß nationalem und internationalem Recht zu erfüllen. [...]

Besorgt über Vorwürfe, wonach Häftlinge in einer Durchgangsstation des Luftwaffenstützpunkts Bagram Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen wurden. In Berichten war von lang andauernder Isolationshaft und Schlafentzug die Rede, auch sollen die Häftlinge extremen Temperaturen ausgesetzt worden sein. [...]

Mindestens 55 Menschen starben 2010 nach Polizeieinsätzen mit Taser-Waffen. Damit stieg die Zahl der seit 2001 durch Elektroschockwaffen getöteten Menschen auf mindestens 450. Die meisten Opfer waren unbewaffnet und stellten zum Zeitpunkt des Angriffs offenbar keine ernste Bedrohung dar. In einigen Situationen wurde sogar wiederholt mit der Taser-Waffe gefeuert. Aufgrund dieser Fälle bestand weiterhin Sorge bezüglich der Sicherheit und des angemessenen Einsatzes dieser Waffen. [...]

Im Juni 2010 starb der 15-jährige Sergio Hernández Güereca an einem Kopfschuss durch einen US-Grenzschutzbeamten. Laut einer Pressemeldung des FBI hatte der Beamte das Feuer eröffnet, als er von einer Gruppe Jugendlicher umringt wurde, die Steine nach ihm warfen. Auf Videoaufnahmen war jedoch zu sehen, dass der Junge zurück nach Mexiko rannte, als der Beamte mehrmals über die Grenze hinweg feuerte und ihn aus einiger Entfernung erschoss. [...]

Es gab 2010 zahlreiche Beschwerden über unmenschliche Bedingungen, denen Gefangene in lang andauernder Isolationshaft in Hochsicherheitsgefängnissen unterworfen waren. [...]

Im Juli 2010 verabschiedete der Kongress ein Gesetz (Tribal Law and Order Act), das den Zugang indigener Frauen zum Justizsystem verbessern soll, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung wurden. [...]

Auch 2010 starben noch immer Hunderte von Frauen an vermeidbaren Komplikationen während einer Schwangerschaft. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hing häufig von Faktoren wie ethnischer Zugehörigkeit bzw. Herkunftsland, Wohnort und Einkommen der Frauen ab. [...]

Am 14. Oktober forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die USA auf, die Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Die USA und Somalia sind die einzigen Länder, die dies bislang noch nicht getan haben."

Russland

"Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. [...]

Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". [...]

Ende 2010 schien es, als habe Russland die Wirtschaftskrise ohne größere soziale, wirtschaftliche und politische Unruhen überstanden. In den Beziehungen zu einer Reihe von Nachbarstaaten sowie zu westlichen Ländern waren Verbesserungen zu verzeichnen. [...]

Die Proteste in Moskau, St. Petersburg und anderen Orten verliefen meist friedlich. Einige nicht genehmigte Demonstrationen wurden allerdings von der Polizei mit exzessiver Gewaltanwendung aufgelöst. Es herrschte Besorgnis über die politisch sehr einseitige Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehstationen sowie der Printmedien. In den elektronischen Medien herrschte dagegen mehr Pluralismus. Digitale Videos und soziale Netzwerke im Internet wurden kreativ eingesetzt, um Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu verbreiten und zum gesellschaftlichen Engagement aufzurufen. [...]

Es gab eine anhaltend hohe Zahl von Berichten über Folter und andere Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden, die offenbar häufig dazu dienten, "Geständnisse" oder Geld zu erpressen. [...]

Um die Unabhängigkeit der Strafermittlungen zu verbessern, kündigte die russische Regierung im September 2010 an, das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft werde ab 2011 als unabhängiges Ermittlungsorgan agieren und der Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft entzogen. Es sei künftig direkt dem Präsidenten verantwortlich. [...]

Während des zweiten Verfahrens gegen den früheren Mehrheitsaktionär des Erdölkonzerns YUKOS, Michail Chodorkowski, und seinen ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew, in dem ihnen u.a. die Unterschlagung von Erdöl im YUKOS-Konzern zur Last gelegt wurde, verstärkten sich die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Die Anklage erschien politisch motiviert. [...]

Im Oktober 2010 erklärte ein Gericht in St. Petersburg in einem aufsehenerregenden Urteil das Verbot einer Parade von Homosexuellen durch den Stadtrat für rechtswidrig. Noch im selben Monat entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Moskauer Stadtverwaltung habe mit dem Verbot der Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 gegen das Recht auf friedliche Versammlung verstoßen und die Organisatoren wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. [...]

Die Untersuchungen von Überfällen sowie von Morden an bekannten Menschenrechtsverteidigern und Journalisten führten bislang kaum zu Ergebnissen. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 verdächtigte das Ermittlungskomitee bei der Staatsanwaltschaft nach wie vor die Männer, die bereits wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden waren. [...]

Im April wurde der Moskauer Richter Eduard Tschuwaschow, der mehrere rassistisch motivierte Gewalttäter zu langen Gefängnisstrafen verurteilt hatte, vor seiner Haustür erschossen. [...]

Im gesamten Nordkaukasus sollen Beamte mit Polizeibefugnissen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Es wurden ihnen widerrechtliche Inhaftierungen und Folter vorgeworfen sowie in einigen Fällen auch die außergerichtliche Hinrichtung mutmaßlicher Mitglieder bewaffneter Gruppen. Da es keine wirksamen Untersuchungen dieser Menschenrechtsverletzungen gab, wurden die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen. [...]

Im Februar 2010 ermordeten Berichten zufolge Angehörige der Strafverfolgungsorgane mindestens vier tschetschenische Zivilpersonen, die an der Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien wilden Knoblauch pflückten. Die Behörden behaupteten, im Zuge einer Operation in einem abgeriegelten Gebiet seien bewaffnete Kämpfer getötet worden. Doch die Überlebenden aus der Gruppe der Knoblauchsammler stellten die Ereignisse anders dar. Mindestens ein Opfer wurde mit einem Messer getötet, andere wurden aus kürzester Entfernung erschossen."

China

"Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. [...]

Die Behörden bekundeten erneut ihre Absicht, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Nichtsdestotrotz konnten jene, die als politische Bedrohung des Regimes beziehungsweise der Interessen örtlicher Behördenvertreter angesehen wurden, weiterhin nicht damit rechnen, ihre Rechte geltend machen zu können. Die politische Einflussnahme auf die Justiz und die Korruption in deren Reihen waren nach wie vor allseits zu beobachten. [...]

Die Behörden setzten 2010 ihre Kampagne zur "Umformung" von Falun-Gong-Anhängern fort, die vorsah, dass in Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen inhaftierte Anhänger dieser Religionsgemeinschaft gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören. Diejenigen unter ihnen, die sich weigerten, eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen und daher als "widerspenstig" galten, wurden nach gängiger Praxis so lange gefoltert, bis sie einwilligten. Viele von ihnen starben in der Haft oder kurz nach ihrer Haftentlassung. [...]

Zivilgesellschaftliche Strukturen breiteten sich weiter aus, und immer mehr nichtstaatliche Organisationen wurden im ganzen Land tätig. Die Behörden erließen indes weitere Restriktionen gegen solche Organisationen und gegen Menschenrechtsverteidiger. Auf Druck der Behörden kappte die Universität Peking im Mai 2010 ihre Verbindungen mit vier zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter mit dem Zentrum für Frauenrechte und Rechtsberatung. [...]

Die Statistiken über Todesurteile und Hinrichtungen waren 2010 weiterhin unter Verschluss. Öffentlich zugängliche Informationen weisen jedoch darauf hin, dass die Todesstrafe weiterhin in großem Umfang angewandt wurde und man Tausende nach unfairen Prozessen hingerichtet hatte. [...]

In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung per Gesetz stark beschnitten, indem die aus Sicht der Behörden missbräuchliche Nutzung des Internets und anderer Formen der digitalen Kommunikation unter Strafe gestellt wurden. [...]

Führende tibetische Intellektuelle gerieten zunehmend ins Visier der Behörden. So wurden mehrere namhafte Personen aus Künstler-, Publizisten- und Kulturkreisen unter Angabe fadenscheiniger Gründe zu drakonischen Strafen verurteilt. Die Weitergabe von Informationen über politisch brisante Themen an Ausländer zog schwere Strafen nach sich. [...]

Im Oktober 2010 wurde das Rechtsmittel einer transsexuellen Frau, nach einem operativen Eingriff ihren Freund heiraten zu dürfen, abgewiesen."

www.amnesty.de

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