Freitag, 8. Mai 2015

Kommentar: Die Bundesregierung muss endlich handeln

Reinhard Mutz sprach heute früh im Deutschlandradio Kultur das aus, was ich nicht besser formulieren könnte:

"Diesmal wird uns das Thema so bald nicht wieder loslassen. Was vom Mittelmeer her geschieht, was im Bürokratendeutsch "Migrationsdruck" heißt, wird eher zu- als abnehmen. Doch was tut Europa, was unternimmt Deutschland? Zu verhindern, dass noch mehr Menschen einen qualvollen Tod leiden, habe oberste Priorität für die deutsche Flüchtlingspolitik, sagt die Bundeskanzlerin. In operative Schritte übersetzt hieße dies: die Seenothilfe zu verstärken, dazu mehr Schiffe ins Mittelmeer zu schicken und die finanziellen Mittel aufzustocken. Bisher jedoch verweigert jedes dritte Mitgliedsland der EU jegliche Lastenteilung.

Den Kampf gegen die Schleuserkriminalität hat Angela Merkel ebenfalls auf die Fahne des Bundeskabinetts geschrieben. Unglücklicherweise fehlt es der internationalen Gemeinschaft sowohl an rechtlicher Zuständigkeit wie an kompetenten Partnern. Libyen, das für diese Aufgabe am ehesten in Frage käme, ist - dank der westlichen Intervention vom Frühjahr 2011 - nur auf dem Papier ein funktionsfähiger Staat. [...]

Die meisten Flüchtlinge kommen aus einem vom Krieg verwüsteten Syrien nach Deutschland. In den Schubladen der UNO vergilbt derweil ein Friedensplan, entworfen vom ehemaligen Generalsekretär Kofi Annan, aber ohne eine echte Chance. Denn für die amerikanische Diplomatie steht ein anderes Verhandlungsziel als die Entmachtung von Baschar al-Assad nicht zur Debatte. [...]

Krisenprävention bedeutet aber nicht überall dasselbe. Die einen fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung oder Hungersnot, die anderen vor einer Zukunft, die ihnen ökonomisch perspektivlos erscheint. Viele derjenigen, die Wirtschaftsflüchtlinge genannt werden, kommen aus Afrika übers Mittelmeer. Aber auch daran tragen die Europäer Mitverantwortung.

Vor einem Jahrzehnt, im Oktober 2005, verkündete die EU die beschleunigte Entwicklung des südlichen Nachbarkontinents zu einem vordringlichen außenpolitischen Projekt. "Europa-Afrika-Pakt" lautete der hochfliegende Name. Bis 2015 sollte die Armut halbiert werden. Jedoch wurde das Ziel verfehlt."
(Reinhard Mutz)

Das politische Feuilleton vom 8. Mai 2015 auf Deutschlandradio Kultur

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