Mittwoch, 21. Januar 2015

Einer von Zehntausenden gegen Ausländerfeindlichkeit und braune Parolen

Drei Hubschrauber kreisen über Leipzig, die Innenstadt wimmelt nur so von Polizei-Transportern, Personalien werden kontrolliert, Hundertschaften marschieren durch die Straßen. Ja, der von LEGIDA herbeigesehnte Ordnungsstaat ist heute Nachmittag in der größten Stadt Sachsens zum Greifen nah. 44 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurden nach Leipzig abkommandiert, um Gewaltausbrüche zu verhindern und den angemeldeten Demonstrationen zu ihrem demokratisch verbrieften Recht zu verhelfen. Immerhin, für Polizeipräsident Bernd Merbitz ist dieses massive Aufgebot ein "trauriger Höhepunkt im Jahr des 1000. Geburtstags der Messestadt."

Circa 5.000 Polizisten am 21. Januar 2015 in Leipzig.

Ich fahre in die Innenstadt, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen. Eine Frau von Anfang 70 steht mit ihrem Fotoapparat fassungslos vor den 50 "Sixpacks" am Wilhelm-Leuschner-Platz und hat sichtlich Angst: "Wenn das mal gut geht heute Abend. Die Vermummten sind besonders gefährlich, die randalieren immer." Ich schaue schweigend auf das Großaufgebot - über 5.000 Polizisten. "Wissen Sie, wo die alle herkommen?", werde ich gefragt. "Nein." "Ich habe mit einem Polizisten aus Rostock gesprochen, der sagte, bundesweit wurden seine Kollegen zusammengerufen." Später vor dem Bundesverwaltungsgericht kann ich mich selbst davon überzeugen, hier parken nämlich drei Transporter mit RPL-Kennzeichen nebst einem MZ-Krankenwagen. Muss ein Krankenwagen aus Mainz nach Leipzig fahren?

Nun, ich errechne nach dem Maurer-Schema (ein Verfahren zur Risikobewertung und Planung der Sanitätskräfte bei Großveranstaltungen) einen Wert von 182. Das allein verlangt nach 160 Helfern, 10 Krankentransportwagen, 7 Rettungswagen, 1 Großraum-Krankentransportwagen, 5 Notärzten, einer stabsmäßigen Einsatzleitung und 3 Unfallhilfsstellen (8 Behandlungsplätze, 2 Notärzte, 2 Rettungsassistenten, 8 Rettungssanitäter, 25 Pflegeplätze, 12 Rettungshelfer).

[Annahmen: 100.000 Besucher erwartet, 100.000 Besucher zulässig (?), Demonstration, erhöhte Gewaltbereitschaft]

Offenbar reichen Leipzigs bzw. Sachsens eigene Personalressourcen diesbezüglich nicht aus.

Das Maurer-Schema für Interessierte im Detail

Die Stadt genehmigte eine LEGIDA-Demo auf der Strecke Augustusplatz - Goethestraße - Georgiring - Roßplatz - Grünewaldstraße - Peterssteinweg - Windmühlenstraße - Roßplatz - Augustusplatz ab 18.30 Uhr.

Zuvor und parallel wurden der Behörde offiziell 19 Gegenveranstaltungen gemeldet, die größte vom Bündnis "Leipzig. Courage zeigen e.V." mit 15.000 Teilnehmern.
Auf meinem Weg in die Innenstadt denke ich über die Forderungen der besorgten Mitbürger nach und bleibe immer wieder bei zwei Punkten aus deren Positionspapier hängen:
  • Keine Multikultur auf Regierungsbefehl, sondern Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft
  • Würdige Erinnerung an unsere Geschichte, jedoch keine Generationenhaftung

Ich wusste gar nicht, dass die Regierung eine Multikultur befohlen hat und die Gesellschaft keine Entscheidungsfreiheit über ihre kulturelle Ausprägung hat. Tja, die wirren Ängste vor der angeblich drohenden Islamisierung des Abendlandes muss man irgendwie in Worte packen. Denkt tatsächlich einer der Mitläufer, auf dem Leipziger Markt einen Kopf kürzer gemacht zu werden? Denkt tatsächlich einer der Mitläufer, eine Terrorgruppe könnte einen ganzen Kontinent destabilisieren? Und zu Punkt zwei nur soviel: Das ist rechtsradikales Gedankengut, dem muss man sich widersetzen! Denn übersetzt heißt diese "Maßnahme zur Verbesserung unserer Kultur" nichts anderes als: "Beendet dieses Gefasel von der deutschen Kriegsschuld! Wir sind ebenfalls Deutsche - und an keinem Krieg schuld!"

Ihr lieben LEGIDA-/PEGIDA-/Was-auch-immer-Anhänger: Ihr seid gerade auf dem besten Weg, Teile eurer Generation zu einem neuen Krieg anzustacheln! Und genau wie damals vor 76 Jahren geht der erste Schuss WIEDER NICHT vom Feind des gemeinen Ariers aus!

"Desweiteren müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, die unsere Demokratie, den Erhalt unserer Kultur und den Frieden in Europa langfristig sichern: Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung"
(LEGIDA-Positionspapier)

Kann man mit Menschen diskutieren, die nicht einmal wissen, dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist?

HINTERGRUND

Deutschnationale fordern seit Langem, dass unser Grundgesetz durch eine vom Volk ratifizierte Verfassung abgelöst wird. Nachdem auf Herrenchiemsee im August 1948 der Verfassungskonvent (Beamte im Auftrag der westdeutschen Bundesländer) die Grundsätze für einen demokratischen und föderalen Rechtsstaat erarbeitet hatte, wurde daraufhin vom Parlamentarischen Rat (Abgeordnete aus den Bundesländern) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst und am 8. Mai 1949 von selbigem mit 12 Gegenstimmen angenommen. Am 24. Mai 1949 trat nach Ratifizierung durch alle Bundesländer das Grundgesetz in Kraft.

Die Kritik bezieht sich auf eine fehlende Abstimmung des Volkes über das eigene Grundgesetz und unterstellt insofern eine "von oben" bestimmte Gesetzgebung. Übersehen wird dabei, dass unsere "Verfassung" im Gegensatz zur Weimarer Verfassung viele Elemente der parlamentarischen Kontrolle enthält (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss), obendrein die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten deutlich einschränkt.

Man liest viel vom "Volkssouverän", von "Autonomie auf Widerruf", vom "Staatsfragment" Deutschland und davon, "dass das Deutsche Reich eine Verfassung hatte und zwar die Weimarer Reichsverfassung aus dem Jahr 1919, diese Weimarer Reichsverfassung hat, wie das Deutsche Reich auch, heute noch Bestand, sie wurde weder aufgehoben noch gestrichen."

Okay, halten wir fest: Das Deutsche Reich existiert fort, unsere Gesetzgebung ist "vom Volk" nicht legitimiert, ergo sind es unsere Volksvertreter auch nicht. Wir leben in einem Unrechtsstaat, der "das Volk" nur benutzt und zu seinen Gunsten manipuliert, "das Volk" wird bei wichtigen Entscheidungen nicht direkt befragt.

Gern zitiert wird von den Deutschnationalen Artikel 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
(Gesetze im Internet)

und auch die sog. Ewigkeitsklausel steht in Verruf.

Vergleich der Weimarer Reichsverfassung mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

"Die Macht des Bundespräsidenten wurde vom Grundgesetz sehr stark eingeschränkt, zugunsten des Bundestags und des Bundeskanzlers. Heute hat der deutsche Bundespräsident vor allem eine repräsentative Funktion. Normalerweise bestätigt er mit seiner Unterschrift nur bereits getroffene Entscheidungen, z. B. vom Parlament beschlossene Gesetze.

Die Stellung der Regierung wurde gestärkt. Sie ist nur vom Deutschen Bundestag abhängig, und nicht wie früher, vom Reichstag und dem Reichspräsidenten. Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch absetzen, dass er gleichzeitig einen neuen wählt (konstruktives Misstrauensvotum). Dieses Verfahren sorgt für mehr Stabilität, da sich in der Weimarer Zeit politische Gruppierungen zu einer Abwahl des Kanzlers vereinen konnten, ohne jedoch einen eigenen Kandidaten vorschlagen zu müssen. In der Weimarer Republik konnte man übrigens auch den Reichsministern das Vertrauen entziehen. Heute steht und fällt die Regierung mit dem Kanzler.

Verfassungsänderungen müssen – anders als in Weimarer Zeit – jetzt explizit sein. Verfassungsdurchbrechende Gesetze, die mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zustandekommen, ändern nicht die Verfassung, notwendig ist eine Verfassungstextänderung. Art. 79 Abs. 3 GG besagt ferner, dass die Art. 1 und Art. 20 sowie Artikel, die die Bundesstaatlichkeit betreffen, nicht verändert werden dürfen. Bundesländer können zwar (nach Volksabstimmungen) in ihrem Gebietsumfang oder in ihrer Zahl verändert werden, jedoch ist eine Abschaffung nicht möglich. Die im Artikel 20 GG festgeschriebene Gewaltenteilung kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG bindet die pouvoir constitué (verfasste Gewalt = Staatsgewalt). [...]

Das Grundgesetz spricht zwar von „Wahlen und Abstimmungen“, allerdings sind Volksentscheide, außer zur Neugliederung der Länder, auf Bundesebene abgeschafft – allein auf Landesebene sind sie vollständig möglich. Diese Partizipationsmöglichkeit wurde eingeschränkt, da sie in der Weimarer Zeit von den Kommunisten, Nationalsozialisten und anderen Parteien zur Propaganda genutzt wurde und da die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg der deutschen Bevölkerung misstrauten."
(Quelle: Weimarer Verfassung, Wikipedia)

Zum Thema Volksentscheide:
In der Weimarer Republik mussten mindestens 10 % der Wahlberechtigten einen solchen mit einem Volksbegehren verlangen. "Der Reichstag konnte einen Volksentscheid durch unveränderte Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Inhalt des Volksbegehrens abwehren. Durch Volksentscheid konnte ein Beschluss des Reichstags nur außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligte. Der Reichspräsident konnte bestimmen, dass ein Gesetz durch einen Volksentscheid bestätigt werden musste (Art. 73)."
(Quelle: Weimarer Verfassung, Wikipedia)

Zum Thema Demokatie ohne Volksabstimmung:
"Im Jahre 1949 hatte das Gros der Deutschen dringlichere Sorgen, als sich um die bestmögliche Verfassung zu kümmern. In den folgenden Jahrzehnten aber lernten die Deutschen im tätigen Umgang mit der Verfassung, die Freiheit, die sie bot, wahrzunehmen, die Institutionen, die sie schuf, mit Leben zu füllen, und dem Recht, das sie vorgab, zu vertrauen. In den Wahlen zum Bundestag bestätigten sie indirekt das Grundgesetz, indem sie mit überwältigender Mehrheit ihre Stimmen den verfassungstragenden und den verfassungstreuen Parteien gaben. Im Laufe der Jahrzehnte erreichte das Grundgesetz einen Grad der Akzeptanz wie niemals zuvor eine Verfassung in der deutschen Geschichte. Die eigenartigen Umstände seiner Entstehung fanden allenfalls akademisches Interesse. [...]

Vorgesehen für eine solche Verfassungsgebung, der das Grundgesetz hatte weichen sollen, waren die Fähigkeit des deutschen Volkes, "frei von äußerem und innerem Zwang" zu entscheiden, und "ein gewisser Mindeststandard freiheitlich-demokratischer Garantien". [...]

Die politischen Befürworter einer solchen Ablösung des Grundgesetzes strebten eine Volksabstimmung an. Sie werde [...] den Geburtsmakel tilgen, der am Grundgesetz hafte: dass nicht das Volk selbst es in Kraft gesetzt habe und dass die, die es beschlossen hätten, sich nicht auf sein Mandat hätten stützen können. Dem Grundgesetz fehlt also die demokratische Legitimation. Doch das Erfordernis demokratischer Legitimation folgt aus der Verfassung. Es geht ihr nicht voraus und es bildet keinen Maßstab, an dem sie gemessen werden könnte. Die Verfassung der Demokratie braucht nicht nach demokratischen Regeln zustande zu kommen. Gäbe es solche Regeln, so stünden sie im Rang höher als die Verfassung selbst, und die Frage nach dem Geltungsgrund der höchsten Norm verschöbe sich um eine Stufe weiter. Da aber die Verfassung keine staatliche Norm über sich kennt, kann sie auch von keiner in Frage gestellt werden. Sie leitet denn auch ihre Geltung nicht aus staatlichen Normen ab, sondern aus dem noch unverfassten und unnormierten Willen des Volkes. Das entspricht dem Selbstverständnis des Grundgesetzes, das sich in seiner Päambel auf die verfassungsgebende Gewalt des Deutschen Volkes beruft, also einschlussweise jeden Vorwurf eines Geburtsmakels zurückweist."
(Hillgruber/Waldhoff 2010, S. 135 f)

Die Wahlen sind entscheidend! Drum wehret den Anfängen und bekämpft rechte Strömungen wie PEGIDA und die AfD mit den Werten der Demokratie! Lasst keine rechten Mehrheiten zu!

Christian Hillgruber/Christian Waldhoff (Hg.): 60 Jahre Bonner Grundgesetz – eine geglückte Verfassung?, V&R unipress, Göttingen 2010. [Google Books]

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Die Gegendemonstranten heute Abend haben ihre Antwort darauf längst gefunden und brüllen am Augustusplatz: "Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus!"
Derweil tuckern die Mannschaftswagen der Ordnungskräfte brav ihre Tanks leer; schließlich ist es draußen kalt und drinnen wartet ein gemütlicher Sitz samt Laptop. 1,75 Millionen Euro wird der Polizeieinsatz mindestens kosten.


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Ich laufe durch die Magazingasse, vorbei am Krystallpalast Varieté, das von drei Beamten in schwarzer Kampfmontur geschützt wird. Man gelangt von dieser Seite der Innenstadt nicht mehr auf den Ring, alles ist durch Metallzäune, Mannschaftswagen und Einsatzkräfte abgeriegelt. Demonstrationen müssen in Demokratien mit weniger Aufwand möglich sein, gewiss. Die hier besonders große Antifa-Szene derart herauszufordern war von den Veranstaltern indes absichtlich ins Kalkül gezogen worden, um die Reichweite der eigenen Forderungen international zu maximieren.

Auf dem Campus werden gegen eine freiwillige Spende Sandwiches zur Stärkung verteilt, ich sehe Schilder mit der Aufschrift "Free Hugs", "NAZIS essen heimlich DÖNER" und "NO PEGIDA!!! Sonst nur noch Bockwurst ins Brötchen." Gerade der letzte Spruch ist traumhaft in Bezug auf die deutsche Leitkultur.

Die Zahlen nach Ende der Kundgebung: Max. 5.000 LEGIDA-Anhänger, ca. 20.000 Gegendemonstranten, zahlreiche verletzte Journalisten.

"++ 21.02 Uhr ++ Neues zur Attacke auf Journalisten: 50 Angreifer sind aus dem Legida-Block auf die vor dem Demonstrationszug laufenden Presseleute gestürzt. Ein Fotograf wurde zu Boden getreten, seine Kamera-Ausrüstung zerstört. Die Polizei unterband die Angriffe zunächst nicht, trennte in der Folge die Leute. Weder wurden Personalien der Angreifer festgestellt, noch Spuren gesichert. [...]

++ 20.43 Uhr ++ Legida-Demonstranten attackieren Journalisten mit Schlägen. Auch wurden Menschen angespuckt. Mephisto 97.6 spricht von gezielten Angriffen gegen Reporter und Leute mit Kamera und Mikrofon. Einer der Legida-Ordner drohte nach LVZ-Informationen einem Fotografen: "Wenn wir hier fertig sind, kriegst Du eine auf´s Maul!"
(Liveticker)

Stimmen zur Demo am 21. Januar 2015:
"Das schadet dem Image des Ostens und das schadet übrigens ganz Deutschland. [...] In einem Land, das wir 2006 zur Fußballweltmeisterschaft als offen, herzlich, feiernd und gastfreundlich erlebt haben, ist plötzlich so eine dumpfe Abschottungssituation entstanden."
(Burkhard Jung, OBM der Stadt Leipzig)

"Legida macht deutlich, was Legida will. Wer davon spricht, er wolle einen sogenannten Kriegsschuldkult beenden, der zeigt wessen Geistes Kind er ist. Es ist der Ungeist derer, die das friedliche Zusammenleben vergiften wollen. Wir sagen klipp und klar, ohne jeden Schmusekurs: Legida geht nicht, geht nicht in Leipzig, und nicht woanders. Wir gehen so lange auf die Straße bis dieser Spuk zuende ist."
(Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche i. R.)

"Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage."
(Kathrin Oertel, PEGIDA-Sprecherin)

PS: Lutz Bachmann ist wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anfangsverdacht auf Volksverhetzung von seinen Ämtern im Verein PEGIDA e.V. zurückgetreten. Meiner Ansicht nach genügt unser Strafrecht voll und ganz.

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen."
(Lutz Bachmann)

Lutz Bachmanns belastendes Facebook-Posting vom September 2014 | Quelle: Florian Rötzer, Telepolis

Liveticker zu den Protesten am 21. Januar 2015 in Leipzig

Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

Leipzig. Courage zeigen e.V.

LEGIDA

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