Mittwoch, 14. Januar 2015

Je ne suis pas Charlie, mais...

Beitrag vom 19.01.2015: UPDATE zur PEGIDA-Studie der TU Dresden + neue Ergebnisse aus Berlin

Montagabend waren erneut in Dresden und erstmalig auch in Leipzig Tausende auf den Straßen, um ihre Sympathie für die sogenannte "PEGIDA"-Bewegung zu bekunden. Nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" am 7. Januar mit 12 Toten und der tödlich endenden Geiselnahme zwei Tage später in einem Pariser Supermarkt für koschere Lebensmittel erhielt die Gruppierung wie erwartet einen deutlichen Zulauf, zumal sie sich diesmal als Trauermarsch für die Opfer der Pariser Anschläge ausgab. Lutz Bachmann, der Gründer und Kopf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", ist juristisch kein unbeschriebenes Blatt. Der mehrfach vorbestrafte 41-jährige Dresdner und ehemalige Bratwurstverkäufer zieht seit Oktober letzten Jahres mehr und mehr Bürger auf die Straßen, um gegen ... den Islam zu protestieren?

Wer das Positionspapier (PDF) liest, findet darin kein Wort zum Islam. Stattdessen Rufe nach:
  • einer "Pflicht zur Integration",
  • einem Zuwanderungsmodell analog zu Ländern wie Australien, Kanada oder der Schweiz,
  • sexueller Selbstbestimmung,
  • der Abschaffung des Gender Mainstreamings,
  • dem "Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur."

"Zunächst bezeichnete das Abendland die lateinische Christenheit, die sich gegen die orthodoxe Kirche abgrenzte. Rom gegen Konstantinopel. Als dann 1453 Konstantinopel durch die Türken erobert wurde, wurde das christliche Abendland zum Kampfbegriff des christlichen Europa gegen die türkischen, muslimischen Angreifer. In Wirklichkeit hat es so etwas wie ein einheitliches christliches Abendland aber nie gegeben. Man schaue nur darauf, dass die muslimischen Türken im 17. Jahrhundert von den katholischen Franzosen im Kampf gegen die katholischen Habsburger unterstützt wurden. Machtdenken spielte eine viel größere Rolle als die Religion. [...] Das zeigt ja, wie inhaltsleer und dehnbar der Begriff Abendland immer war: Lange richtete er sich auch gegen die Juden, doch in jüngster Zeit wurde – nachdem Millionen Juden ermordet wurden – die jüdische Religion einbezogen, wenn es um die Abgrenzung gegen Muslime geht. Auch heute beschwören viele Demonstranten bei den Pegida-Veranstaltungen die christlich-jüdischen Werte des Abendlandes. Wenn es um Muslime geht, sind Verbündete gerade recht."
(Wolfgang Benz)

Was also wollen diese selbsterklärten Verteidiger des Abendlandes tatsächlich? Haben sie eine konkrete Forderung oder hat sich hier ein Haufen Frustrierter zusammengefunden, dessen Anliegen weit über die plakativen Slogans hinausgeht?

Bachmann nannte vorgestern sechs Forderungen an die Politik, u.a. "eine konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker", "direkte Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden", ein "Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel" sowie "einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei."
(Die Rede im Wortlaut auf der Facebook-Seite von PEGIDA)

Ich stimme Jakob Augstein zu, wenn dieser "zunehmende soziale Kälte in einem ungerechten Land" als Kern des Protestes ausmacht. Und ich stimme ihm zu, dass nur "Idioten" an Demonstrationen mit dem Titel "Gegen die Islamisierung des Abendlandes" teilnehmen.

Im Namen des Islam werden in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Nordafrika nicht erst seit diesem Jahrhundert erbitterte Kriege sowohl inter- als auch intrareligiös geführt. Die Anschläge mit den meisten Opfern innerhalb der letzten 20 Jahre gehen auf Terror im Namen des Islam zurück (-> Islamismus).

An dieser Stelle sei auf das "Manifest der 12" hingewiesen, einem Schreiben von zwölf Intellektuellen aus dem islamischen Kulturkreis gegen den Islamismus.

"Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muß auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Haßprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Haß. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.

Wir lehnen den "kulturellen Relativismus" ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, daß den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die "Islamophobie" zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Mißbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.

Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq."
(Aus dem Französischen von Jochen Hehn)

Man muss, ja, man darf im 21. Jh. die Frage nach der Auslegung eines Buches aus dem 7. Jh. stellen. Vor allem in einer laizistischen westlichen Gesellschaft. Wer gegen Religionskriege oder die Nutzung der Religion als Vorwand zum Krieg (Nein, das ist nicht immer identisch!) protestiert, hat meine volle Zustimmung. Wer religiöse Symbole verunglimpft darf das in einer freien Gesellschaft tun. Tatsächlich ist es meiner Ansicht nach aber sinnvoller, diejenigen Menschen zu unterstützen, die ihren eigenen Glauben reformieren und modern leben wollen. Karikaturen sind nicht immer das eleganteste Mittel, einen aufgeklärten Dialog einzuleiten.

Männlich, berufstätig, 48 Jahre alt

Fakt ist: 36.900 Menschen auf der Straße wie in Dresden sind 36.900 unzufriedene Bürger dieses Landes. Auch ich bin gegen religiösen Fanatismus jedweder Couleur und trete für ein weltoffenes Land ein. Gegen (Bundes)Regierungen etwa, die es für wichtiger erachten, den Wirtschaftsinteressen Vorrang vor den Menschenrechten einzuräumen, muss tagtäglich - nicht nur montags - demonstriert werden. Punkt.

Im Fall von PEGIDA aber tritt jeder "Spaziergänger" in die Fußstapfen der Nazis, denn wie soll man eine "Pflicht zur Integration" anders interpretieren? Es ist die gedruckte Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung fremder Kulturen, völlig egal was später noch verschleiernd zu "sexueller Selbstbestimmung" oder religiösem Fanatismus gesagt wird. Wer wie Bachmann am 22. Dezember 2014 die Medien ferner einseitig als "Lügenpresse" brandmarkt ist entweder paranoid oder demagogisch begabt. Oder beides. Jedenfalls sollte man den Worten Uli Wolfs von der Sächsischen Zeitung Gehör schenken, der seit dem 20. Oktober 2014 akribisch zu PEGIDA sowie im Umfeld Bachmanns recherchiert hat und zu folgendem Urteil über die Gründer der Bewegung kommt: "Sie sind apolitisch. Das sind Leute, die gern zur bürgerlichen Mitte gehören wollen, es aber nie geschafft haben. Ihr gemeinsamer Nenner ist, dass sie alle vom Leben enttäuscht wurden." (DIE ZEIT, 02/15, S. 6)

Im Gegensatz zu den Gründern scheinen deren Sympathisanten in der bürgerlichen Mitte fest verankert zu sein - so das Ergebnis einer Studie der TU Dresden.

Demnach entstammt der "typische PEGIDA-Demonstrant [...] der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf" und lebt in Dresden beziehungsweise Sachsen.

Ferner hat das Team um Prof. Hans Vorländer aus den Interviews mit 400 Teilnehmern bei drei verschiedenen PEGIDA-Demonstrationen herausgefunden, dass
  • 70 % der Befragten berufstätig waren (280 Personen),
  • 25 % der Befragten gegen die Islamisierung protestierten (100 Personen),
  • 17 % der Befragten AfD-Wähler waren (68 Personen),
  • als Hauptmotive "Unzufriedenheit mit der Politik", Medienkritik und "Vorbehalte gegen Muslime" vorkamen.

Anmerkung: 1.142 Personen wurden insgesamt angesprochen, 65 % davon (742 Personen) lehnten eine Befragung ab.

UPDATE (19.01.2015): Der Protestforscher Dieter Rucht hat mit Kollegen eine Online-Befragung von Pegidisten durchgeführt und kritisiert die Studie von Prof. Vorländer bzw. dessen Schlüsse aus den Ergebnissen.

Man gewinnt den Eindruck, der Islam wird stellvertretend für fremdenfeindliche Einstellungen und nur als Überschrift der Bewegung genutzt. Tatsächlich artikuliert man bei PEGIDA seinen Unmut gegenüber der Asylpolitik, dem politischen System, der empfundenen Distanz zwischen "Volk" und Politik. Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung und Vorbehalte gegen Asylbewerber, insbesondere Muslime, sind vorhanden. Absurd ist der Vorwurf, die Medien würden einseitig, geradezu tendenziös berichten (46 % der Befragten nannten das). Mein Vorschlag: Jeden Montag eine Demo gegen BILD! Ob man dort auch PEGIDA-Anhänger treffen würde?!

Der europäische Rechtspopulismus gewinnt an Fahrt, das ist nicht zu leugnen. Wir alle sind aufgerufen, uns fremdenfeindlichem Gedankengut entgegenzustellen und gleichzeitig für die Wahrung der Menschenrechte zu streiten. Wütende Bürger gehören zum demokratischen Prozess - nur muss ihre Wut auf realen Problemen und nicht auf populistischem Geschwafel gründen.

PEGIDA-Positionspapier als PDF

PS: "Lügenpresse" wurde gestern zum Unwort des Jahres 2014 gekürt - wegen seiner geschichtlichen Verwendung und der grundrechtsfeindlichen pauschalen Diffamierung.

Keine Kommentare: